§ 1 Name und Sitz der Wählervereinigung
Die Wählervereinigung trägt den Namen „Unabhängige Bürger Lauterbach“ (UBL) und hat ihren Sitz in Lauterbach (Kreis Rottweil). Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Ziele der Vereinigung
Die UBL ist der Zusammenschluss kommunalpolitisch engagierter Einwohnerinnen und Einwohner Lauterbachs. Sie hat die Aufgabe, die kommunalpolitische Entwicklung in Lauterbach kritisch und konstruktiv mitzugestalten. Sie tut dies durch Informationsveranstaltungen und insbesondere durch die Aufstellung eines Wahlvorschlags für die Gemeinderatswahl.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied der Wählervereinigung UBL kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Gemeinde Lauterbach nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres sein. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei schließt die Mitgliedschaft in der Wählervereinigung UBL nicht aus. Mandatsträger, die auf einem anderen Wahlvorschlag in den Gemeinderat gewählt wurden, können nur Mitglied werden, wenn sie ihre Mitgliedschaft in der anderen Wählervereinigung oder Partei aufgeben. Über die Aufnahme als Mitglied in die UBL entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschließung des Mitgliedes. Die Ausschließung aus der UBL erfolgt durch den Vorstand; sie ist nur zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.
§ 4 Organe der UBL
Organe der Wählervereinigung UBL sind:
- die Mitgliederversammlung,
- der Ausschuss,
- der Vorstand.
§ 5 Mitgliederversammlung
Das oberste Organ der Wählervereinigung ist die Mitgliederversammlung. Sie findet mindestens einmal pro Jahr als Präsenzveranstaltung oder Online-Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder per E-mail durch den Vorstand zu erfolgen.
Wurde die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen, so ist sie beschlussfähig, wenn sieben Mitglieder anwesend sind.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Wahl des Vorstandes und des Ausschusses, sowie der Kassenrevisoren
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Gemeinderatsmitglieder
- Verabschiedung des Wahlvorschlags für die Gemeinderatswahl
§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
- bis zu drei Vorsitzenden,
- dem/der Kassierer:in.
Die Vorsitzenden führen die laufenden Geschäfte der Wählervereinigung, mit Ausnahme der Kassengeschäfte. Jeder Vorsitzende vertritt mit Einzelvertretungsmacht den Verein nach außen. Der Vorstand oder eines seiner Mitglieder kann Verpflichtungen für die Wählervereinigung nur mit Beschränkung auf das vorhandene Vereinsvermögen eingehen. Die Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.
§ 7 Ausschuss
Der Ausschuss setzt sich zusammen aus:
- dem Vorstand,
- den amtierenden Gemeinderäten, sofern sie Mitglieder der UBL sind,
- mindestens zwei weiteren Mitgliedern der UBL als Beisitzer.
Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er bereitet die Mitgliederversammlungen inhaltlich vor. Insbesondere ist seine Aufgabe die Vorbereitung kommunalpolitischer Veranstaltungen und die Suche nach Kandidaten für die Gemeinderatswahl.
§ 8 Protokollführung
Über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes und des Ausschusses werden vom Vorsitzenden oder von einem von ihm beauftragten Mitglied des jeweiligen Gremiums Beschlussprotokolle angefertigt. Sie sind vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§ 9 Kassengeschäfte
Der Kassier führt die laufenden Kassengeschäfte der Wählervereinigung und erstattet der Mitgliederversammlung einen jährlichen Bericht. Zuvor wird die Kasse von den Kassenrevisoren geprüft. Über die Kassenrevision berichten die Kassenrevisoren der Mitgliederversammlung.
§ 10 Beitragserhebung
Die Höhe des Beitrags wird in der Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 11 Wahlen und Wahlverfahren
(1) Der Vorstand wird auf zwei Jahre, die Beisitzer im Ausschuss auf ein Jahr gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat.
Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Beim Ausscheiden eines Vorstands- oder Ausschussmitgliedes wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger gewählt, dessen Amtszeit bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes dauert.
(3) Wahlen müssen geheim sein, wenn ein Mitglied dies verlangt.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Abwesende Mitglieder können von ihrem Stimmrecht auch durch Briefwahl oder durch vergleichbare sichere elektronische Wahlformen Gebrauch machen. Die Einzelheiten werden durch die Wahlordnung geregelt.
Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedern die Teilnahme und Stimmabgabe an der Versammlung auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort auf elektronischem Weg zu ermöglichen oder die Mitgliederversammlung vollständig auf elektronischem Weg durchzuführen. Der Vorstand hat in diesen Fällen die Möglichkeit der Bild- und Tonübertragung während der Sitzung hinreichend sicherzustellen.
(5) Bei den Wahlen der Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, die zur Gemeinderatswahl wahlberechtigt sind. Diese Wahlen müssen nach dem Kommunalwahlgesetz geheim erfolgen.
Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl werden auf dem Wahlvorschlag in einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Reihenfolge aufgeführt. Den Antrag auf Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge kann jedes Mitglied stellen.
Im Falle der Einzelwahl für bestimmte Positionen gelten die Bestimmungen des § 11 Absatz 1 entsprechend. Im Falle einer Blockwahl wird über den Wahlvorschlag insgesamt geheim abgestimmt. Er ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für ihn stimmt.
§ 12 Inkrafttreten der Satzung, Satzungsänderung und Auflösung der UBL
Diese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung durch die Gründungsversammlung am 22.11.1991 in Kraft. Die vorliegende Fassung wurde zuletzt am 14.12.2023 durch satzungsgemäße Änderung von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Eine Satzungsänderung sowie die Auflösung der Wählervereinigung können nur von einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ein nach der Auflösung eventuell vorhandenes Vermögen fällt an die Gemeinde Lauterbach, die es zu einem wohltätigen Zweck verwenden soll.
Beitragsordnung vom 02.12.2022
Gemäß § 10 der UBL-Satzung vom 01.12.2022 hat die Mitgliederversammlung am 01.12.2022 folgende Beitragsordnung beschlossen:
Die jährlichen Beiträge werden wie folgt festgesetzt:
Einzelbeitrag: 15€
Familienbeitrag: 20€
Fraktionsmitglieder: 60€
Einstimmig beschlossen ab 01.01.2023
Lauterbach, den 02.12.2022
Der Vorstand
Ansgar Fehrenbacher Siegfried King Manfred Haas