| Zu einem Informationsabend mit dem Schramberger
Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell hatte die
Wählervereinigung Unabhängige Bürger
Lauterbach am vergangenen Freitag in den Sitzungssaal des
Lauterbacher Rathauses eingeladen. Gekommen waren rund
sechzig geladene Gäste, vorwiegend Geschäftsleute
und Vereinsfunktionäre. Das Thema des Abends lautete
"Eingemeindung aus Lauterbacher und Schramberger Sicht", und
den Lauterbacher Part übernahm der UBL- Vorsitzende
Gemeinderat Hans Hekler, während der Schramberger OB die
Auswirkungen einer möglichen Eingliederung aus
Schramberger Sicht darstellte. Von der Schramberger Stadtverwaltung waren Hauptamtsleiter Moser und Kämmerer Hug mit von der Partie, die Gemeinde Lauterbach war durch Kurgeschäftsführerin Weilacher und Hauptamtsleiter Kaupp vertreten. Hans Hekler gab einen Rückblick auf den Meinungsbildungsprozess innerhalb der UBL, der schließlich zum Antrag führte, offizielle Gespräche mit der Stadt Schramberg aufzunehmen. Er machte deutlich, dass diese Entscheidung gerade den jungen UBL-Gemeinderäten nicht leicht gefallen sei, doch habe man sich dem Bürger gegenüber in der Pflicht gesehen, ein vernünftiges Konzept für die weitere Entwicklung vorzulegen. Hekler setzte sich kritisch mit den Vorwürfen der Eingemeindungsgegner auseinander, die ohne eigenes Konzept für die weitere Entwicklung, an die Emotionen der Bürger appellierten, und mit Schlagworten wie "Ausverkauf" oder "Fremdherrschaft" Stimmung gegen die Nachbarstadt machten und unbegründete Ängste weckten . "Wir verlieren weder unsere Heimat noch unsere Geschichte, wir behalten unsere Identität als Lauterbacher ebenso wir unsere schöne Landschaft und die Kultur." Natürlich hätten die Lauterbacher ein Recht, emotional zu entscheiden, aber die Kommunalpolitiker seien verpflichtet, emotionsfrei zu handeln und vernünftige Konzepte vorzulegen. Hans Hekler ging dann auf die Schwerpunkte des Eingliederungsvertrags ein und erläuterte die Vorteile einer Eingemeindung für Lauterbach. Dabei seien die zugesicherten Investitionen in Millionenhöhe und die Bestandsgarantien für das Hallenbad und den Fremdenverkehr sicher die wichtigsten Elemente der Vereinbarung. Beides summiere sich - wenn man vom heutigen Zuschussbedarf ausgeht - für die nächsten fünf Jahre nach der Eingliederung auf fünf Millionen Mark. Bedeutend seien aber auch die zahlreichen Aussagen des Vertrags, die für die Lauterbacher trotz einer Eingemeindung ein hohes Maß an Eigenständigkeit enthielten. So bleibe eine bürgernahe Verwaltung ebenso erhalten wie das Vereinsleben - mit besserer finanzieller Förderung - , die Schule, die Feuerwehr und die Kindergärten. Der ehemalige Ortsvorsteher von Waldmössingen und heutige Schramberger Hauptamtsleiter Moser brachte es für seinen Ortsteil auf den Punkt, indem er sagte, Waldmössingen habe durch die Eingliederung vor über 25 Jahren an Eigenständigkeit gewonnen. Oberbürgermeister Dr. Zinell machte deutlich, dass die Initiative für die Eingemeindungsgespräche von Lauterbach ausgegangen sei, gleichwohl sei er heute überzeugt, dass auch für die Stadt Schramberg eine mögliche Eingliederung mittelfristig Vorteile bringen könne. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Titel oder gar Einkommen als Oberbürgermeister zu tun habe. Erst bei 30.000 Einwohnern stehe eine weitere Gehaltsstufe an, und davon sei man ja auch mit einem Stadtteil Lauterbach weit entfernt. Auch der Status einer "Großen Kreisstadt" sei nicht in Gefahr, ihn behalte die Stadt, solange sie bereit und in der Lage sei, ihren Bürgern diesen Service anzubieten, unabhängig von der Einwohnerzahl. "Für mich persönlich bedeutet ein Stadtteil Lauterbach allenfalls noch mehr Termine." Die Vertragsvereinbarungen, so Dr. Zinell, seien großzügige Zugeständnisse der Stadt, die er aber dennoch auch gegenüber der Schramberger Bürgerschaft vertreten könne, weil sie durch die höheren Finanzzuweisungen und die mittelfristig eintretenden Personalkosteneinsparungen gedeckt seien. Er begründete die Entscheidung des Schramberger Gemeinderats, bei den zugesagten Investitionen (Sportplatzsanierung, Sauna, Schulküche, Gemeindehaussanierung) einen Finanzrahmen von zwei Millionen Mark festzulegen. Hiermit habe man der Forderung des Regierungspräsidiums und des Lauterbacher Gemeinderats Genüge getan. Wem dieser Finanzrahmen zu niedrig sei, der müsse sich fragen lassen, wieviel von den genannten Maßnahmen die Gemeinde Lauterbach allein verwirklichen kann. Über die finanziellen Verbesserungen für eine gemeinsame Stadt hinaus sah der Schramberger OB weitere Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der Raumschaft. Einrichtungen, wie sie die Große Kreisstadt unterhält, seien bei einer Einwohnerzahl um 23.000 effektiver genutzt. Die Bündelung der Fremdenverkehrsverwaltung in Lauterbach sei sinnvoll, ohne Eingemeindung sei die finanzielle Beteiligung Schrambergs bei den "Gastlichen" (40 %) im dortigen Gemeinderat auf Dauer nur schwer durchzusetzen. Die Bestandsgarantie für das Lauterbacher Hallenbad bedeute, bedeute, dass man für das Sulgener Bad eine neue Konzeption entwickeln müsse. Aus den Reihen der Besucher auf die Gewerbeförderung angesprochen, machte Dr. Zinell klar, dass er hier den Lauterbachern keine großen Hoffnungen machen könne. "Wir müssen versuchen, Bestehendes zu erhalten. Wer hier von großen Neuansiedelungen spricht, ist nicht realistisch. Die Wirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen, und die heißen heute Autobahnnähe und Flächenbedarf." Zu begrüßen sei die Tatsache, dass die Firma Kern mit dem Erwerb des Kurfeß-Gebäudes eine Erweiterungsmöglichkeit habe. In der anschließenden zweieinhalbstündigen Diskussion wurden nahezu alle Felder der Kommunalpolitik angesprochen. Hans Hekler und Herbert Zinell, aber auch die anwesenden Fraktionsmitglieder der UBL versuchten ihr Konzept zu erläutern. Der "Dauerbrenner" Pro-Kopf-Verschuldung, die Situation im Fremdenverkehr, die Steuern und Abgaben, der Bedarf an Gewerbeflächen, Sporthalle und Sportplatz beschäftigten die Zuhörer ebenso wie die Berücksichtigung der Lauterbacher Handwerker bei Vergaben durch die Stadt Schramberg. Befürworter der Eingemeindung, Gegner und Skeptiker diskutierten gleichermaßen sachlich und erhielten Antworten auf ihre Fragen. Hans Hekler wünschte sich für die nächsten vier Wochen eine ebenso sachliche Diskussion und schloss die Veranstaltung mit dem Kant-Zitat:" Unsere Entscheidungen reichen weiter als unsere Erkenntnisse." |
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