Haushalt 2017: Ansgar Fehrenbacher in der Gemeinderatsitzung vom 20.12.2016   Kürzlich aktualisiert!


Pflicht und Kür sind die Gradmesser für die Haushaltsplanung 2017. Für Lauterbach als finanzschwache Gemeinde lassen die anstehenden und zu erledigenden Pflichtaufgaben leider wenig Spielraum für die Kür!

Das ist für uns nichts Neues und wir versuchen jedes Jahr, das Beste daraus zu machen. Uns so konnten wir auch im HH-Plan 2017 verschiedene „Kür-Aufgaben“ unterbringen. Als Beispiele benennen möchte ich:

das Kinderferienprogramm,

das mit Unterstützung der Vereine und viel ehrenamtlichem Engagement seit 2006 jedes Jahr durchgeführt wird. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit vertretbarem finanziellen Aufwand (2.000 €) Angebote gemacht werden können, wenn jeder sich nach seinen Möglichkeiten in die Gemeinde einbringt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

Zur Kür gehört weiterhin unsere Wilhelm-Kimmich-Galerie, die als kulturelles Leuchtturm weit über die Grenzen von Lauterbach hinausstrahlt und überregionale Bedeutung erlangt hat. Ich denke, dass nicht viele Gemeinden in unserer Größe vergleichbares zu bieten hat. Auch diese „Küraufgabe“ kann nur durch das vielfältige Engagement stattfinden. Auch hier möchte ich mich bei allen die daran beteiligt sind recht herzlich bedanken.

Besonders freut es mich, und ich bin insoweit auch stolz auf unsere Gemeinde, dass wir bei der Flüchtlingsunterbringung im Kreis Rottweil ganz vorne mit dabei sind. Mit derzeit 117 Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung – und das bei einer Einwohnerzahl von knapp 3000 – ist das schon einzigartig. Dass die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ohne größer Probleme funktioniert liegt daran, dass viele Ehrenamtliche, die Gemeinde die Vereine und auch die Kirchen im „Netzwerk Willkommen“ zusammenarbeiten und die Flüchtlinge begleiten. Auch dafür meinen ganz herzlichen Dank.

Der Schuletat betrifft zwar eine Pflichtaufgabe, aber auch Pflichtaufgaben kann man „so und so“ erfüllen. Wir haben in der Vergangenheit die Haupt- und Grundschule in vorbildlicher Weise ausgestattet und durch die Pauschalbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt auch die nötige Flexibilität gegeben. Dies haben wir auch für das Jahr 2017 wieder getan.

Gut oder Schlecht?

Schlecht war, dass für die Zuschussanträge für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes vom Land abgelehnt wurden. Gut war dann, dass wir, genauer: die Bürgerinnen und Bürger von Lauterbach –  auf diesem Platz eine Sensationelle Ortsmitte gestalten konnten. Hier war die UBL der Initiator und hat mehrfach in Gemeinderatssitzungen die Verwaltung motiviert, mit einer Bürgerbeteiligung Ideen für die Gestaltung des Rathauses zu finden. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Kunstvoll gestaltete und teilweise auch künstlerische Arbeiten sind dort zu sehen. Der Platz hat sich zu einer Lauterbacher Attraktion entwickelt und es kommen sogar extra deswegen Besucher nach Lauterbach.

Eine Pflichtaufgabe ist unser Friedhof. Hier haben wir 2017 für die Umgestaltung des Friedhofes die dritte Rate mit 289.000 € eingestellt. Die Umgestaltung des Friedhofs ist eine Generationenaufgabe und es ist in der Tat viel Geld, das wir in den Friedhof investieren. Nach dem letzten Ortstermin im November unter Beteiligung der Bevölkerung habe ich den Eindruck, dass die Umgestaltung auf deutlich mehr Verständnis und Akzeptanz stößt. In diesem Termin wurde nochmals deutlich dargestellt, dass es nicht um eine Erweiterung des Friedhofs geht und dass unterschiedliche Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof künftig möglich sind. Für die gute Vorbereitung und Umsetzung dieser Veranstaltung möchte ich mich ausdrücklich bei Bürgermeister Swoboda bedanken.

Zur Fischtreppe wollte ich eigentlich nichts sagen, aber nachdem Rolf Buchholz sie erwähnt und als positives Beispiel für die Tätigkeit des sog. Bundes der Steuerzahler dargestellt hat, will ich dies doch tun und zwei Dinge sagen:

Erstens:

Früher habe ich überall bei Gelegenheit erzählt, dass ich aus Lauterbach bin und sogar im Lauterbacher Gemeinderat bin. Dies tue ich seit der Berichterstattung im Fernsehen nicht mehr. Die Berichterstattung im ZDF „Hammer der Woche“ und etwas abgeschwächt im SWR war schlichtweg unterirdisch und entsprach in keiner Weise den Fakten.

Zweitens:

Deshalb sollte sich ein Gemeinderat und 1. Stellvertretender Bürgermeister genau überlegen, wann er den sog. Bund der Steuerzahler in eigener Sache einschält. Dem Wohl der Gemeinde hat dies sicherlich nicht gedient!!!

Insgesamt kann ich für die UBL feststellen, dass wir einen ordentlichen Haushalt entsprechend unseren finanziellen Möglichkeiten erstellt haben. Mit dem aktuell reduzierten Kreisumlagesatz reduziert sich unsere zu zahlenden Kreisumlage um 46.000 €. Bei den Landeszuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung haben wir nur 20.000 € eingestellt. Auch dieser Betrag ist sehr zurückhaltend geschätzt und wir dürften mindestens doppelt so viel erhalten.

Die UBL kann diesem Haushalt zustimmen.