Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen und Kolleginnen Gemeinderäte,
liebe Lauterbacher und Lauterbacherinnen,
der heute zu beschließende Haushalt für das Jahr 2016 hat für mich schon fast den Charakter eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016/2017. Wir treffen heute schon Entscheidungen im Hinblick auf Investitionen, die erst im Jahr 2017 getätigt werden. Ich denke dabei an die großen Investitionen im Bereich Wittum (Kanalisation und Straße) in Höhe von über 1,1 Mio € und die Nachfinanzierung der Mehrkosten für die Friedhofsneugestaltung von knapp 300.000 €.
Um einen höheren Zuschuss für die Investitionen im Bereich Wittum zu erhalten, werden bereits jetzt, also vor Beginn der Baumaßnahmen die Abwassergebühren erhöht. Durch einen höheren Zuschuss können dann in diesem Umfang spätere Gebührenerhöhungen vermieden werden, was insgesamt zu einer geringeren Belastung der Lauterbacher führt.
Da die Investitionen 2017 nicht ohne neue Kreditaufnahmen möglich sind, wollen wir in dem jetzt zu beschließenden Haushalt 2016 ohne Kreditaufnahmen auskommen. Dies ist nur möglich durch die Rücklagenentnahme und durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Dies ist im Prinzip sinnvoll, wenngleich in manchen Bereichen auch eine geringere oder keine Erhöhung ausgereicht hätte, bzw. notwendig gewesen wäre.
So halte ich eine Erhöhung der Grundsteuer B von 350 % auf 400 % als zu hoch. Mit dieser Erhöhung gibt es nur zwei Gemeinden im Kreis Rottweil mit einem derart hohen Grundsteuerhebesatz. Bei der anderen Gemeinde handelt es sich um eine Große Kreisstadt, nämlich Rottweil, und Rottweil hat immerhin sieben Gymnasien, während unsere Schullandschaft seit der Schließung der Hauptschule doch recht übersichtlich geworden ist. Auch die Erhöhung des Wasserpreises halte ich für nicht notwendig. Der Wasserpreis sollte nach meiner Auffassung höchstens Kostendeckend, da es sich beim Wasser um ein Grundnahrungsmittel handelt. Außerdem haben die Wasserpreiserhöhungen in der Vergangenheit immer gezeigt, dass die dem Anstieg des Wasserpreises der Wasserverbrauch zurückgegangen ist, so dass sich die geplanten Einnahmeerhöhungen nie im geplanten Maße realisieren ließen.
Erfreulich ist, dass 2016 ein auf dem Sportplatz ein neuer Kunstrasenplatz geschaffen wird für 240.000 €.
Ebenfalls erfreulich ist, dass im Jahr 2016 der Einmündungsbereich der Kreisstraße zum Fohrenbühl / Hauptstraße / Albert-Gold-Straße (Rathausvorplatz) neugestaltet wird und hierfür 657.000 € in den Haushaltsplan eingestellt sind. Hier wird es hoffentlich, und ich hoffe doch sehr nicht nur im Gemeinderat sondern auch in der Bürgerschaft, Diskussionen geben über die Nutzung und Ausgestaltung dieses Platzes, wobei nach Auffassung der UBL auch die Nutzung der Gebäude beim Rathaus mit in die Planung einzubeziehen ist.
In diesem Zusammenhang war für uns von der UBL auch der im Jahr 2015 stattgefundene Bürgerworkshop sehr erfreulich und dieser Bürgerworkshop sollte im Jahr 2016 seine Fortsetzung finden. Hier bietet sich gerade die Neugestaltung des Rathausvorplatzes an. Dieses Projekt eignet sich geradezu für die Fortsetzung des Bürgerdialogs. Das Projekt ist konkret, zeitlich überschaubar und sicherlich für alle Lauterbacherinnen und Lauterbacher von Interesse.
Erfreulich war sicherlich auch das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger von Lauterbach im Jahr 2015 für ihre Gemeinde. Besonders erwähnen möchte dabei die Flüchtlingsbetreuung und –unterstützung der in Lauterbach untergebrachten Flüchtlinge. Hier wurde und wird vorbildliches geleistet und die Betreuuer und Betreuuerinnen engagieren sich bis an ihre Grenzen und manchmal auch darüber hinaus. Die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, mussten untergebracht und versorgt werden. Mit knapp 90 Flüchtlingen in Lauterbach haben wir im Vergleich zu unserer Einwohnerzahl eine recht hohe Anzahl von Flüchtlingen untergebracht. Dass dies alles so reibungslos funktioniert verdanken wir diesem hohen ehrenamtlichen Engagement, das sich auch gleich im „Netzwerk Willkommen“ organisiert hat, und natürlich auch der Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und unseren Bürgermeister.
Dafür danke ich im Namen der UBL-Gemeinderatsfraktion allen recht herzlich.
Für die UBL-Fraktion
Ansgar Fehrenbacher